NRW

Unsere Erfolge

Über 50 Jahre Politik von Frauen.
Erfolge von Frauen - Erfolge für Frauen. Eine Bilanz die sich sehen lassen kann:

Einführung des „Faktorverfahrens" im Jahressteuergesetz 2009, Alternative zur Steuerklasse V (ab 2010)

Regelung zur Vermeidung von Spätabtreibungen im Schwangerschaftskonfliktgesetz.
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.

Finanzielle Entlastung der Familien durch das Familienleistungsgesetz

Gesetz zur Einführung von Elterngeld und Elternzeit

Bessere steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

Angela Merkel wird die erste Bundeskanzlerin Deutschlands

Konzeption für eine Familienkasse

Initiative zur Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten

Abschaffung der Witwenrente wird verhindert.
Das 30-prozentige Frauenquorum wurde unbefristet in der Satzung festgeschrieben (seit 1996).

Umsetzung und Weiterentwicklung des familienpolitischen Programms der CDU (Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Ausbau von qualifizierten Kinderbetreuungsangeboten und Einführung des Familiengeldes).

Rentenreform tritt in Kraft: stufenweise Anrechnung von Erziehungszeiten bis zum Jahr 2000 mit 100 % des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten.

Kindschaftsrechtsreform (Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder) sowie Änderung des Sorgerechtes werden verabschiedet. Neues Hochschulrahmengesetz wird mit besonderer Frauenförderung gekoppelt.

Vergewaltigung in der Ehe wird unter Strafe gestellt.
Gesetze gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und gegen den Frauenhandel werden verschärft.

Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab 3 Jahre.
Die Drittelbeteiligung (Quorum) in der CDU an allen Ämtern und Mandaten wird beschlossen. Sie eröffnet den Frauen in der CDU mehr Chancen in der Politik.

Neuregelung des § 218. Frauen erhalten umfangreiche Hilfeleistungen.

Verlängerung der Verjährungsfrist für Sexualdelikte. Ergänzung Art. 3 GG: Der Staat wird im Grundgesetz verpflichtet, die Gleichberechtigung tatsächlich durchzusetzen und bestehende Nachteile zu beseitigen = zweites Gleichberechtigungsgesetz

Verlängerung der Bezugszeit von Erziehungsgeld von 18 auf 24 Monate. Unterhaltsvorschuss für Kinder bis 12 Jahre wird bis zu 6 Jahren gezahlt.

Erhöhung des Kindergeldes (um rund 30 %) und Erhöhung des Baukindergeldes (auf DM 1.000 pro Kind für 8 Jahre). Erhöhung des BaföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz).

Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Alleinerziehende.

Verabschiedung des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, Erhöhung des Wohngeldes für Familien.

Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie (Erweiterungen 1988, 1989, 1992 und 1993)

Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung der Teilzeitarbeit. Gezielte Steuerentlastungen für Alleinerziehende werden umgesetzt.

Einführung von Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rente

Einführung und Erhöhungen des Kinderfreibetrages (1983, 1986, 1990).

Haushalt und Beruf sind gleichwertig. Im Ehe- und Familienrecht steht seitdem "Beide Ehepartner sind gleichberechtigt, erwerbstätig zu sein - bei der Wahl und Ausübung haben sie auf die Belange des anderen Ehegatten und der Familie die gebotene Rücksicht zu nehmen."

Das 1. Gleichberechtigungsgesetz wird verabschiedet: Frauen dürfen auch ohne Einwilligung ihres Mannes berufstätig sein.

Mutterschutzgesetz

Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Grundgesetz (GG)